Am heutigen Dienstag kam es in vier verschiedenen Bundesländern – schwerpunktmäßig im gesamten Rheingebiet – zu massenhaften Hausdurchsuchungen, die von der Staatsanwaltschaft Koblenz veranlasst wurden. Hintergrund ist eine angeblich kriminelle Vereinigung, das “Aktionsbüro Mittelrhein”. Worin genau das kriminelle Handeln der vielen Festgenommenen, die der nationalen Bewegung zugehörig sind, besteht, lassen die Staatsdiener offen, das eigentliche Ziel, den nationalen Widerstand im gesamten zu kriminalisieren und in der Bevölkerung zu diffamieren, lässt sich aber unschwer erkennen.
Morgens 6:00 Uhr führten 300 Beamte in mehreren Bundesländern bei 34 Beschuldigten Hausdurchsuchungen durch. Darunter auch das “Braune Haus” in Bad Neuenahr, welches von einem SEK gestürmt wurde. Hierbei setzte man auch einen Hubschrauber ein. Insgesamt wurden 24 Haftbefehle vollstreckt.
Den Beschuldigten wird im Detail vorgeworfen, Mitglied bzw. Unterstützer einer kriminellen Vereinigung – dem “Aktionsbüro Mittelrhein” – zu sein. Außerdem wirft man den Beschuldigten schweren Landfriedensbruch und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vor. Als angebliche Beweise hierfür liefert man die Gegenwehr auf einen Angriff auf nationale Flugblattverteiler in Wuppertal, einer Auseinandersetzung mit Linksextremisten in Dresden zum Trauermarsch 2011 und einer Auseinandersetzung nach einer linken Outingaktion in Ahrweiler. Man wirft den Beschuldigten vor, gezielte Anti-Antifa Arbeit geführt zu haben. Worin diese bestehen soll, läßt die Staatsanwaltschaft offen.
Vielmehr scheint es den staatlichen Organen bei dieser Aktion darum gegangen zu sein, die erfolgreiche nationale Arbeit der letzten Jahre im Rheinland zu bekämpfen und das Weiterbestehen des nationalen Zentrums in Ahrweiler verhindern zu wollen. Gerade in Bezug auf die 1. Mai Demo in Bonn und der geplanten “Freiraum-Demo am 24.03.” der örtlichen Kräfte will der Staat Stärke beweisen. Schon seit Jahren versucht man mit allen Mitteln das Mietverhältnis der Nationalisten in Ahrweiler aufzukündigen – bisher erfolglos. Nun scheint man zu weiteren Mitteln – und zwar einer willkürlich herbei phantasierten kriminellen Vereinigung – greifen zu wollen. Nach unseren Kenntnissen ist das “Aktionsbüro Mittelrhein” eine auf Privatinitiative betriebenes Netzportal und keine wie hier beschriebene Vereinigung bzw. Gruppe. Diese wird seitens der Staatsanwaltschaft willkürlich herbeigeredet, um den Beschuldigten eine feste Struktur und somit den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung unterjubeln zu können.
In den nächsten Tagen und Wochen werden viele Haftprüfungstermine anstehen und wir zeigen uns zuversichtlich, daß die Beschuldigten möglichst schnell die Systemkerker wieder verlassen können.
Solidarität allen nationalen Gefangenen! Wir sind eine Front – Drinnen wie draußen!
Quelle: www.infoportal24.org
Man kann den Charakter und das Wesen eines politischen Systems wohl mit am Deutlichsten an seinen Repräsentanten erkennen. In der BRD GmbH, in der das deutsche Volk, das nichts zu sagen oder zu entscheiden hat, das Personal stellt, ist es die abgeschottete Kaste der Berufspolitiker, die am anschaulichsten den sittlichen Wert der als Demokratie bezeichneten Geldsackdiktatur kennzeichnen.
